Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsweg - Aufrechnung - Amtspflichtverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1993, 2255
• NVwZ 1993, 980 (Ls.)
• DVBl 1993, 885

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 12.02.1987 - 3 C 22.86

  Aufrechnung - Gegenforderung - Verfahrensrecht - Geltendmachung - Rechtsweg - …

  Auszug aus BVerwG, 31.03.1993 - 7 B 5.93

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 12. Februar 1987 - BVerwG 3 C 22.86 - BVerwGE 77, 19) kann im Verwaltungsrechtsstreit die Aufrechnung mit einer Gegenforderung, für deren gerichtliche Geltendmachung ein anderer Rechtsweg gegeben ist, nur berücksichtigt werden, wenn die Gegenforderung rechtskräftig oder bestandskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 437/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Deshalb ist auch von dem Ausspruch einer teilweisen Unzulässigkeit des Rechtsweges und einer teilweisen Verweisung des Rechtsstreits an die für Amtshaftungsansprüche zuständigen ordentlichen Gerichte gemäß § 17a Abs. 2 GVG abzusehen (vgl BVerwG vom 19.11.1997 - 2 B 178/96 - Juris; vom 15.12.1992 - 5 B 144/91 - NVwZ 1993, 353; vom 31.3.1993 - 7 B 5/93 - Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 1; BGH vom 5.7.1990 - III ZR 166/89 - NVwZ 1990, 1103) .
• LSG Schleswig-Holstein, 27.12.2021 - L 10 BA 10034/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Liquidator einer GmbH ohne Beteiligung …

  Wegen § 17 Abs. 2 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist das Gericht der Sozialgerichtsbarkeit gehindert, über eine solche umstrittene Forderung, mit der gegen einen Beitragsanspruch aufgerechnet wird, zu entscheiden ( vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 1993, 7 B 5/93, NJW 1993, 2255 f ).
• BAG, 22.07.1998 - 5 AS 17/98

  Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluß vom 31. März 1993 (- 7 B 5/93 - NJW 1993, 2255) für den Sonderfall einer Aufrechnung mit Ansprüchen aus Amtspflichtverletzung unter Hinweis auf die nach Art. 34 Satz 3 GG gegebene Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte an der Auffassung festgehalten, daß die Verwaltungsgerichte darüber nicht entscheiden können.

  Überwiegend wird angenommen, daß das für die Klage zuständige Gericht zwei Möglichkeiten hat: Es kann das Verfahren aussetzen (§ 148 ZPO) und dem Beklagten eine Frist zur Klageerhebung setzen, oder aber - wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung mit der Klageforderung nicht in rechtlichem Zusammenhang steht - ein Vorbehaltsurteil erlassen (§ 302 ZPO) und erst das Nachverfahren aussetzen (BVerwG Beschluß vom 31. März 1993 - 7 B 5/93 - NJW 1993, 2255;… Stein/Jonas/Leipold, aaO, § 145 Rz 33 a).

 
• LSG Hessen, 26.01.2022 - L 6 SF 7/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 82 VO (EU) 2016/679; …

  Die Vorschrift gibt dem einfachen Gesetzgeber angesichts dieses Hintergrundes nicht nur auf, den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zu eröffnen, vielmehr folgt aus Art. 34 Satz 3 GG eine unmittelbar wirksame verfassungsrechtliche Rechtswegzuweisung (…vgl. für viele Sodan, in: ders./Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, Rn. 528;… Reimer, in: BeckOK VwGO, 59. Ed. Stand: 1. April 2021, § 40 Rn. 142 ff.;… Wysk, in: ders., VwGO, 3. Aufl. 2020, § 40 Rn. 22), so dass die Entscheidung über entsprechende Ansprüche den ordentlichen Gerichten ausschließlich vorbehalten ist (vgl. so auch - für viele - BVerwG, Beschluss vom 31. März 1993 - 7 B 5/93 -, NJW 1993, 2255).
• VGH Hessen, 28.01.1994 - 3 TG 2026/93

  Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung im Verwaltungsgerichtsverfahren

  Teilweise wird angenommen, daß es sich insoweit nicht um einen "rechtlichen Gesichtspunkt" im Sinne dieser Bestimmung handele, sondern um ein selbständiges Gegenrecht, für das ebenso wie in den Fällen der objektiven Klagehäufung und der Widerklage keine Entscheidungsbefugnis bestehe (…Zöller, a.a.O., § 17 GVG Rdnr. 10;… Thomas/Putzo, a.a.O., § 17 GVG Rdnr. 7; Rupp, NJW 1992, 3274; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.1991 - 2 K 141/85 - NVwZ-RR 1993, 61 (63); Hess. VGH, Urteil vom 07.10.1993 - 5 UE 1398/91 unter Berufung auf BVerwG, Beschluß vom 31.03.1993, - 7 B 5/93 - NJW 1993, 2255).

  Im Interesse der Prozeßökonomie und der Rechtsschutzeffektivität ist daher die Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung mit der rechtlichen Kumulation rechtswegunterschiedlicher Klagegründe prozeßrechtlich gleichzubehandeln (…wie hier: Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, a.a.O., § 17 GVG Rdnr. 6;… Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 40 Rdnr. 45; Schenke/Ruthig NJW 1992, 2505 und NJW 1993, 1374; Drygala NZA 1992, 294; ArbG Passau, Beschluß vom 29.10.1991 - 4 Ca 650/91 - NZA 1992, 428; offen: BVerwG, Beschluß vom 31.03.1993 - 7 B 5/93 - NJW 1993, 2255).

• BVerwG, 07.10.1998 - 3 B 68.97

  Bewilligung einer Zuwendung unter auflösender Bedingung; Rückforderung ohne …

  Ist - wie hier über die Gegenforderung bereits ein Rechtsstreit vor dem dafür zuständigen Gericht anhängig, so hat das Verwaltungsgericht nach § 94 VwGO sein Verfahren auszusetzen, bis die Frage des Bestehens des Gegenanspruchs geklärt ist (vgl. Urteil vom 12. Februar 1987 - BVerwG 3 C 22.86 BVerwGE 77 S. 19 , Beschluß vom 31. März 1993 BVerwG 7 B 5.93 NJW 1993 S. 2255).
• OVG Saarland, 28.08.2019 - 1 A 816/17

  Vollstreckungsgegenklage: Aufrechnung mit rechtswegfremder noch nicht …

  Die Aufrechnung mit einer solchen Forderung kann in einem Verwaltungsprozess, wenn sie wie hier weder rechtskräftig oder bestandskräftig festgestellt noch vom Schuldner anerkannt ist, wegen der Rechtskraftfähigkeit der Entscheidung über ihr Bestehen oder Nichtbestehen (§ 322 Abs. 2 ZPO, § 173 VwGO) zunächst nicht berücksichtigt werden(BVerwG, Beschluss vom 31.3.1993 - 7 B 5/93 -, juris Rdnr. 3), ist aber dennoch beachtlich und rechtfertigt vorliegend den Erlass eines Vorbehaltsurteils.
• VG Aachen, 16.05.2018 - 6 K 5781/17

  Abschleppen; Parkzone; verhältnismäßig; Ersatzvornahme; Postgebühren; Anhörung; …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Oktober 1998 - 3 B 68.97 -, juris Rn. 17 und vom 31. März 1993 - 7 B 5.93 -, juris Rn. 3.
• VG Halle, 31.05.2018 - 4 A 528/16

  Abwasserabgabe; Zueigenmachung einer Schadstofferklärung eines Dritten; …

  Sie kann derzeit jedoch keine Berücksichtigung finden, da im Verwaltungsrechtsstreit die Aufrechnung mit einer Gegenforderung, für deren gerichtliche Geltendmachung ein anderer Rechtsweg gegeben ist, nur berücksichtigt werden kann, wenn - was hier nicht der Fall ist - die Gegenforderung rechtskräftig oder bestandskräftig festgestellt oder unbestritten ist (BVerwG, Beschluss vom 31. März 1993 - BVerwG 7 B 5.93 - Juris Rn. 3).

  Daraus folgt, dass die von diesen Bestimmungen erfassten Forderungen weiterhin allein vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden können (BVerwG, Beschluss vom 31. März 1993 - BVerwG 7 B 5.93 - Juris Rn. 3).

• OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11

  Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung; Umfassen des Begriffs "bei den …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat offen gelassen, ob und in welchem Umfang § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG n.F. abweichend von der bisherigen Rechtslage den Verwaltungsgerichten die Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen einer zur Aufrechnung gestellten rechtswegfremden Gegenforderung nunmehr einschränkungslos gestattet (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - BVerwG 5 C 33.91 -, BVerwGE 96, 71 = Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr. 24 = NJW 1994, 2968; Beschluss vom 31. März 1993 - BVerwG 7 B 5.93 -, Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 1 = DVBl 1993, 885 = NJW 1993, 2255).

  Es hat unter Verweis auf die Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG bislang nur entschieden, dass im Verwaltungsrechtsstreit die Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung wegen Amtspflichtverletzung auch nach der Neufassung des § 17 GVG bei der Entscheidung über das Klagebegehren nur dann berücksichtigt werden kann, wenn diese Forderung rechtskräftig oder bestandskräftig festgestellt oder unbestritten ist (BVerwG, Beschluss vom 31. März 1993, a.a.O.).

• BVerwG, 19.11.1997 - 2 B 178.96

  Schadenersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung als Beamter - Alleinige …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - 7 S 2235/95

  Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Aufrechnung mit einer …
• BAG, 23.05.1996 - 5 AS 32/95

  Verweisungsbeschluss des Bundesarbeitsgerichts bei negativem Kompetenzkonflikt …
• OLG Dresden, 12.04.2000 - 6 U 3646/99

  Rechtsweg; Aussetzung des Verfahrens; Vorbehaltsurteil; öffentlich-rechtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - 13 B 1129/21

  Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für den Betrieb von Linienverkehr mit …
• VG Aachen, 08.12.2008 - 6 K 830/08

  Unmittelbare Abschleppkosten und nach dem Abschleppvorgang entstandene …
• BFH, 25.11.1997 - VII B 146/97

  Verfahrensaussetzung bei Aufrechnung
• VGH Hessen, 18.08.1999 - 5 UE 2660/98

  Gebührenbemessung für die Fleischbeschau: Nichtumsetzung von EU-Richtlinie - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 6 A 11636/06

  Beitragsrecht; Verzinsung einer Erstattungsforderung
• VGH Hessen, 07.10.1993 - 5 UE 1398/91

  Aufrechnungsverbot in den Eurocontrol-Zahlungsbedingungen; Aufrechnung mit einer …
• OLG Hamm, 21.12.2022 - 11 W 62/22

  Rechtsweg; Datenschutzgrundverordnung ; Schadensersatz; Amtshaftung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - 2 A 2492/09

  Ermessensausübung i.R.d. Anordnung der irreversiblen Beseitigung einer baulichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2003 - 9 B 2231/02

  Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides ; Abschluss der Amtshandlung in Form der …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AS 3309/12
• LSG Rheinland-Pfalz, 14.02.2005 - L 5 ER 133/04

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsforderung - Anordnung der …
• VGH Bayern, 27.07.2009 - 4 ZB 07.1132

  Zuwendung; Rückforderung; Wasserwirtschaftliches Vorhaben; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1997 - 4 A 5369/94

  Gewährung eines Zuschusses für den Neubau eines Mehrzweckgebäudes mit Waschküche; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 2 K 561/06

  Beitrag, Beitragsrecht, Abwasser, Abwasserbeitrag, Abwasserbeseitigung, …
• LAG München, 10.03.1998 - 4 Ta 339/97

  Rechtsweg: Aufrechnung des Arbeitgebers gegen Lohansprüche mit Mietzinsforderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1997 - 25 A 5224/95

  Verletzung der behördlichen Beratungs- bzw. Auskunftspflicht; Haushaltsrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.1995 - 25 A 818/90

  Einbürgerungsanspruch; Stipendium; Otto-Benecke-Stiftung; Amtshaftungsanspruch; …
• VG Oldenburg, 04.07.2003 - 6 B 1872/03

  Eilverfahren - Aufrechnung mit (unstreitiger) rechtswegfremder Forderung
• LAG Hessen, 04.07.2000 - 9 Sa 2207/99

  Anforderungen an die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Irrtums oder …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 13 AS 3793/14
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2014 - L 13 AS 4272/13
• VG Düsseldorf, 03.12.2013 - 14 K 3366/13

  Vorbeugende Feststellungsklage bei drohender Vollstreckung von bestandskräftigen …
• VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 9 K 4689/07

  Bauantrag für den Neubau eines SB-Einkaufmarktes inklusive Parkpalette; Erhebung …
• VG Gießen, 22.02.2000 - 9 E 1375/97

  Rundfunkgebühr - zur Aufrechnung mit Amtshaftungsansprüchen
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - 7 S 2235/96

  Zur Aussetzung des Verfahrens bei Aufrechnung mit Forderung aus …
• LAG Schleswig-Holstein, 14.09.1994 - 2 Ta 75/94

  Aufrechnung eines Vergütungsanspruchs mit Gegenforderung; Zuständigkeit der …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AS 2410/13
• VG Hamburg, 26.01.2009 - 20 K 3952/06

  D (A), Abschiebungskosten, Kosten, Ermessen, atypischer Ausnahmefall, …
• SG Lübeck, 22.08.2008 - S 9 KR 6/07